GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

...rordnung vom 10. August 2006 (eBAnz AT41 2006 V1), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2663), in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ber...

MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...r Wahlen trägt das Unternehmen. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arb...

UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

...rechnung berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Verminderung der Ausgleichsforderung oder eine Erhöhung des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bausparkassenverordnung abzuführenden Überschusses zur Fol...

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

...rsuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...rgebnisse der Datenerhebung nach § 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und die Verhältniswerte (§ 5) auf der Grundlage der Ergebnisse der im Jahre 1994 durchgeführten Erhebung nac...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...r Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die ...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

...r Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...rschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbun...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...ren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch d...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...r vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein Zahnarzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragszahn...

BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...r stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm ...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

-

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...r Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber: 1. .........

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

-

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...rechtigung der Unterzeichner, 2) d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversa...