• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden is...

• LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 218 - 227) Text siehe: Muster 1 bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote

• PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 1708 - 1725; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• UmweltHG Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG) (Law)

  Für die genannten Anlagen gilt: 1. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder Überschreiten einer Leistungs...

• VersFinKfAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 692) ...

• MB-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3777 - 3781 ...

• Pkw-EnVKV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1760 - 1765; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PflKartV 1986 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 2328) ...

• BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Abgasverlust: die Differenz zwischen dem Wärm...

• BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

  (1) Messungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. ...

• EStG Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 3530) ...

• EGRechtÜblV Anhang 1 zu Anlage 1 (Law)

  § 1 (1) Die Liefermengen von Kuhmilch für landwirtschaftliche Unternehmen sind durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Kreise für den Zeitraum vom 1. Juli ...

• ChemG Anhang 1 (zu § 19a Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3521 — 3531) Inhaltsübersicht ...

• MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine ...

• JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 783 - 784; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• KÜO Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 1295 - 1296; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellt...