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BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)
(1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden si...
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DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1387 - 1401 (1) Die Ausschleusung der Arbeitnehmer in Druckluft hat nach der T...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...21) ...
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PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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TierNebV Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) (Law)
...21 Abs. 1 erfolgt mit dem Ziel der Gewinnung von repräsentativen Teilmengen des Prüfgutes zur Beurteilung seiner biologischen Eigenschaften. Eine repräsentative Probe kann nur gewonnen werden, wenn je...
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AZRG-DV § 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (Law)
Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachv...
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BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1094) A. ...
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StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zu BGBl. I 1987, Nr. 58) ...
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ZPO § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Law)
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zustän...
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SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. (2) Die Grundsicherung für Arbei...
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BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)
Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahme...
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KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 433 - 434 Herkunftsland: ....................................
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StRSaarEG § 56 Nutzungswert der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (Law)
...21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist, falls der Eingliederungstag nicht auf den Ersten des Monats fällt, der Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum Ende des Monats, in den der Eingliederungstag f...
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TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: ...
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EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...21 Abs. 2 Nr. 2 verlangte Fortbildung soll die Aussteller von Energieausweisen für bestehende Gebäude nach § 16 Abs. 2 und 3 in die Lage versetzen, bei der Ausstellung solcher Energieausweise die Vors...
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
...216) Die einzelnen Leistungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderun...
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StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)
...21 ist 1. der Umgang mit Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet, ...
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SGB 6 § 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen (Law)
Nach dem 21. Juli 2009 gezahlte freiwillige Beiträge werden auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn 1. Kindererziehungszeiten ...
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung 1. a) Hersteller Name (Firma) .....................................