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RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)
...längerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit Bestandskraft der Untersagung. Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfol...
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NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
...lich zu beheben. Eine notwendige Unterbrechung wegen eines vom Anschlussnutzer veranlassten Austauschs der Messeinrichtung durch einen Messstellenbetreiber nach den Vorschriften des Messstellenbetrieb...
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TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)
...llstelle kann den in § 15 genannten Personen die Zulassung auf Antrag erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen zur ...
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VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)
...lagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt hinterlegt hat. (3) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung des Vermögensanlagen-Informationsblatts, wenn es nicht die Angaben und Hinw...
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VerpackV 1998 § 17 *) (Law)
...llen)
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TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)
...lutprodukten aus zellulären Blutbestandteilen und Frischplasma dürfen nur nach einem im Rahmen des Qualitätssicherungssystems schriftlich oder elektronisch festgelegten Verfahren erfolgen. Im Falle ei...
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VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)
...lich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt ha...
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SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)
...lt entsprechend. Die Bundesstelle kann von der Einleitung einer eigenen, gleichzeitig stattfindenden Sicherheitsuntersuchung absehen, sofern die Beteiligung der Bundesstelle sichergestellt ist und die...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...lichen oder elektronischen Antrag von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugeteilt. (3) Der Hersteller oder der Einführer darf den Explosivstoffen selbstklebende Kopien der...
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ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)
...ldebehörden erhobenen Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktualisiert werden. ...
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AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)
...llen von überörtlicher Bedeutung selbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grun...
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BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)
...licht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinar...
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AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)
...ls Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die f...
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AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)
...lich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesi...
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BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)
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BesVNG 1 § 17 (Law)
...lag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherig...
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ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)
...lten auch für den Zivildienst.
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BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)
...läne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben; 2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentlichen Vorhabe...
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GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)
...lg der berufspraktischen Studienzeiten erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeit und der dienstlichen ...
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HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)
...lprüfungen können vor Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.