MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuw...

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...3.2 Allium sativum L. (Knoblauch) wie 3.1

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...kann durch Auslegung und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden.

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wah...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...kreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...kanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 15 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich e...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

...kieren. Die Markierungen müssen rot oder gelb sein und gegebenenfalls eine weiße Konturlinie haben, um sich vom Hintergrund abzuheben. (2) Wenn die Markierungen der Ecken eines ...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...keiten für eine sichere Flugdurchführung betraut sind, müssen jederzeit fortlaufend mit Sauerstoff versorgt werden können. (5) Die Kabinendruckhöhe ist bei Luftfahrzeugen ohne Druckkabine di...

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 ei...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...kunftszeit nicht den Mindestbetriebsbedingungen entsprechen. (2) Die geltenden Mindestbetriebsbedingungen für die Landung dürfen nicht unterschritten werden.