• SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

  ...ung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle Änderungen der SE geplant, die geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu mindern, finden auf Veranlassung der Leitung de...

• SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

  ...uftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen. (2) Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte...

• RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen auch während der Datenübermittlung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben un...

• UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...ung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat: 1. Löhne u...

• VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht. (4) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von ...

• VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

  ...ungen der Europäischen Union zu übermitteln. Im beschleunigten Verfahren nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 muss die Bekanntmachung unter Beachtung der Muster und Modalitäten für die elektr...

• SprengV 1 § 18 (Law)

  ...ur zur Verwendung im Freien“ und Schutzabstände, 2. Feuerwerkskörper der Kategorie F2: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ und Schutza...

• TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...uss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

• TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

  ...undesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden. (2) Die Übertragung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, aus dem sich Art und Umfang der...

• BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)

  ...ur Zeit der Ernennung Inhaberin oder Inhaber eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerha...

• AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)

  ...undesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. In den Fällen des § 33 ist nach A...

• AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)

  ...ung zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 1. Januar 2018 fortbesteht. § 138 Absatz 5 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gilt in di...

• EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)

  ...urch Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestellung. (2) Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsr...

• ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)

  ...uflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz. Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch best...

• BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)

  ...ung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache erteilen. Der Anlaß ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Die Erklärung darf nicht länger als fünf Minuten dauern.

• BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

  ...us den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.

• BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)

  ...us. Sie stellen das Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit her. Dieses beteiligt die anderen fachlich betroffenen Bundesministerien und benennt die ausge...

• GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)

  ...urch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der ent...

• FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)

  ...um Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht nicht unterschreitet. (2) Unverpackte Backwaren nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig nur in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbrach...

• IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...