• WODrittelbG § 4 Wählerliste (Law)

  ...eder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter Stell...

• VermAnlG § 4 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...entsprechend. An eine Stelle eines anderen Staates dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenhe...

• VerschG § 4 (Law)

  ...einem Krieg oder einem kriegsähnlichen Unternehmen teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des...

• VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...er Vermittlung der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach der Nummer 4 ist die Produktliste der Anlage 1 zugrunde zu legen. (2) Gegenstand der Ausbildung in de...

• SVG § 4 (Law)

  ...en Stellen (Berufsförderungsdienste) interne Bildungsmaßnahmen an, an denen Soldaten auf Zeit oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende unentgeltlich teilnehmen können. ...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

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• PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)

  ...er Sperrnotruf dokumentiert für die Zwecke des elektronischen Identitätsnachweises den Sperrantrag durch den Ausweisinhaber, die Übermittlung der Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum...

• PBV § 4 Jahresabschluß (Law)

  ...e Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch. (2) Soweit ein Träger mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, die keine Vollkaufleute im Sinne des Handelsgese...

• PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Einsetzen von Energieträgern und rationelle Energienutzung, 7. Einsetzen, Pflegen und Instandhalten von A...

• SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)

  ...er jeweils geltenden Fassung mit Diplom- oder Technikerabschluss, des C-Scheins beider Verbände, des Sporthochseeschifferscheins oder des Sporthochseeschifferzeugnisses sein und über eine mehrjährige ...

• TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)

  ...elle der tierärztlichen Ausbildung kann die zuständige Behörde auf Antrag einer Universität einen von dem Regelstudiengang abweichenden Modellstudiengang einführen und die jeweiligen Inhalte festlegen...

• ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)

  ...endervierteljahr. Die Bundesanstalt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ...

• ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...es ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werde...

• ZollVG § 4 Gestellung (Law)

  ...estellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen. Es kann dabei bestimmen, daß in einzelnen Fällen Ausnahmen auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und Beschränkunge...

• AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)

  ...ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht. Der Betroffene erhält vor einer Übermittlung seiner Daten Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, seine Anhörung liefe dem Zwe...

• BApO § 4 (Law)

  ...e der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene...

• BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• AMVV § 4 (Law)

  ...e verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibende...

• AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)

  ...eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer zu entrichten ist, die mindestens 30 Prozent der deutschen Erbschaftsteuer beträgt, die bei Anwendung des Absatzes 1 auf diese Teile des Erwerbs...

• ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...egenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifre...