• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...rfahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungültig erklärt wird. ...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...r Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind. (2) Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen wird durc...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...r Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, oder wenn das Mitglied des Selbstverwaltungsorgans Angehöriger der Personalverwaltung des Betriebes ist, dem der Arbeitnehmer angehört. Diesen Personen darf i...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...rtragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussm...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...rungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederun...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...r Finanzen erfolgt. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Er...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...r die Einlösung der Forderung eine öffentlich-rechtliche Gewährleistung besteht oder eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft für die Einlösung der Forderung eintritt oder kraft Gesetzes eine b...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...rde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vor...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...r Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...rsicherungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb ...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...re zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...r Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sportbootführ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...robation berechtigt den Psychologischen Psychotherapeuten/die Psychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...rschrift der/des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses) ----- *) Nichtzutreffendes streichen. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...rundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben ...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...r vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren ...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...rhöhten Werte in stärker schadstoffbelasteten Flächen (städtischer Hintergrund, Industriestandorte, verkehrsbezogene Standorte) sowie den möglichen Anteil des Ferntransports von Schadstoffen beurteile...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...r der Lizenz (in arabischen Ziffern), die von der die Lizenz erteilenden Behörde vergeben wird; d) vollständiger Nam...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ".................................................." ...