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EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...kationsbuchführung; 4. von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registera...
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EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)
...kgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durc...
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EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
...Kreuzungen von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1...
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EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)
...Kreuzungen, 4. Zugsicherungs- und Telekommunikationstechnik, 5. Energieversorgun...
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DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)
...kten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandbriefen nach ...
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GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)
...kannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Ge...
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FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)
...keit der Werkstattkarte, f) Tag der Produktion der Werkstattkarte, g) ...
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GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)
...5, 2. eine Erklärung des Projektleiters, ob und wie sich die Angaben nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 geändert haben, ...
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KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)
(1) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverstän...
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LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)
...Kapitalanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang...
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SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)
...kel 8 der Verordnung ihren Sitz, hat sie jedem Aktionär, der gegen den Verlegungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gegen eine angemessene Barabfindung anzubiete...
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RAG 20 § 12 (Law)
...kanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den v...
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RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)
...Kreditinstitute" (Aktivposten Nr. 3) auszuweisen. Bei Zentralnotenbanken in Anspruch genommene Kredite wie Übernachtkredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Deutschen Bundesbank ...
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NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)
...korridors, der Teil des Bundesnetzplans wird, sowie die an Landesgrenzen gelegenen Länderübergangspunkte; der Trassenkorridor und die Länderübergangspunkte sind in geeigneter Weise kartografisch auszu...
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UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)
...kunde für diejenigen Zulassungsbereiche und Fachgebiete besitzen, für die die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung im Einzelfall beantragt ist. Der Prüfer für das Fachgebiet "Recht" ...
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WODrittelbG § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...kannt wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3).
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VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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VRV § 12 Berichtigung von Eintragungen (Law)
...keiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind an oder neben dieser Eintragung zu berichtigen. In Spalte 5 unter Buchstabe b ist ein Berichtigungsvermerk einzutragen. Berichtigungen können auch in Fo...
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VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)
...ke von Forschung und Entwicklung hergestellt werden; dies gilt nicht für Serienfertigungen zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten; ...