• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...r Prüfung können auch mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erforder...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...Rückversicherer gezahlten Depotzinsen auf die einbehaltenen Sicherheiten. Von den vorstehenden Aufwendungen sind die Anteile der Rückversicherer...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...reise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  ...ren Markt unverhältnismäßig behindert würde. Der Lizenznehmer darf die Teilleistung verweigern, wenn hierdurch die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen oder die Betriebssicherheit gefährdet würde o...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...ritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angem...

• SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)

  ...rfen nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Öffnungen der Brücke in geschlossenem Zustand mit Sicherheit ausreichen. Das Öffnen der Brücke darf nur verlangt werden, wenn die Durchfahrtshöh...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...r Produktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrags...

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  ...Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten...

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...rag für Betriebskosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen, vorgesehen oder ...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  ...recht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Verso...

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...rfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. Im schriftlichen Verfahr...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  ...rletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines ...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...rvorgesetzter hat die Disziplinarbefugnis der nächsthöheren Stufe, wenn der sonst zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfo...

• WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

  ...r das Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten. (2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung beauftragten Personen unmittelbar an andere Stellen der Überwachung her...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  ...r Person des Sortenschutzinhabers oder eines Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. Der eingetragene Sortenschutzinhaber oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintr...

• StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

  ...r die praktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und koordini...

• StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...rüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht für erforderlich gehalten werden. (3) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden oder er...

• SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...r Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies für erforderlic...

• TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

  ...r verlangen, soweit diese zur Beurteilung der Risiken des Mittels für die Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich sind. (3) Der Zulassungsinhaber hat bei der Herstellung und ...