• HüSalmoV § 35 Schutzmaßregeln bei Salmonella Gallinarum Pullorum (Law)

  ...verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

• KredWG § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...vertrauten Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte be...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Zahl von Unterschriften aufweisen, 5. der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person unterzeichnet...

• LAP-gDBNDV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in der Diplomarbeit und in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte ...

• LAP-gDVerfSchV § 35 Mündliche Prüfung (Law)

  ...vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) ...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

  ...von Auskünften vorgehaltenen technischen Einrichtungen automatisch lückenlos protokolliert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zugriffe darauf abzielen, Verkehrsdaten zugänglich zu machen, die ...

• StrlSchV 2001 § 35 Auslegung oder Aushang der Verordnung (Law)

  ...Verordnung ist in Betrieben oder selbständigen Zweigbetrieben, bei Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Tätigkeit, zur Einsicht ständig verfügbar zu halten, wenn regelmäßig mindestens eine Person bes...

• StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (Law)

  (1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkra...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, ...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis nicht od...

• PStG § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (Law)

  ...Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften. (5) (weggefallen)

• OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Rich...

• WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

  ...von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. (2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderu...

• WPapG § 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Law)

  ...Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer St...

• VVG 2008 § 35 Aufrechnung durch den Versicherer (Law)

  ...Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung ni...

• WaffG 2002 § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote (Law)

  ...veröffentlicht, ist im Fall des Satzes 3 gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähre...

• WeinG 1994 § 35 Einfuhr (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gesundheit oder des Verbrauchers vor Täuschung Voraussetzungen für die Einfuhr von Erzeugnissen festzulegen und dabei insbesondere vorzusehen, ...

• WeinV 1995 § 35 (weggefallen) (Law)

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