• LAP-gDVerfSchV § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...vertiefen (Praxissimulationen). Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt. (2) Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrvera...

• LAP-hADV 2004 § 22 Wiederholung (Law)

  ...vollständig zu wiederholen. (2) Die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte bestimmt auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters für den höheren Auswär...

• LuftPersVDV 2 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

  ...von den Vorschriften sowie die Folgen dieser Abweichungen mitzuteilen. Die Bundesnetzagentur ist unbeschadet möglicher Schutzrechtsvermerke des Verpflichteten befugt, Mitteilungen nach Satz 2 an die i...

• TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

  ...verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglic...

• TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)

  ...Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser Verordnung a...

• SortSchG 1985 § 22 Sortenschutzantrag (Law)

  ...verpflichtet, diese Angaben zu prüfen. (2) Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. Für das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des Bundessortenam...

• SprAuG § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen, der Konzernsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Konzerns...

• StrabBO 1987 § 22 Zugsicherungsanlagen (Law)

  ...von sicherungstechnisch erfaßbaren Hindernissen frei ist und freigehalten wird, 2. die zugehörigen Weichen verschlossen sind und ...

• StUG § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (Law)

  (1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. ...

• StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)

  ...von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb durchführen zu las...

• TierNebV § 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  ...vorgeschriebenen Untersuchungen sind durch eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle durchzuführen.

• TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet befördern, vorbehaltlich des vorzeitigen Erreichens der globalen Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2011/64/E...

• PflKartV 1986 § 22 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...von Art, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme zu unterrichten. (2) Wird die Anerkennung zurückgenommen, so sind die Etiketten, Einleger und die Verschlusssicherungen, m...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenver...

• SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)

  ...verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist...

• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...versicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesun...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstat...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...versicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigk...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...Verfahrens mit elektronischem Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn Steuerbelange nicht gefährdet sind. (2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen v...