• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden i...

• BKAG 1997 § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (5) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbe...

• DRiG § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern (Law)

  Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungspl...

• FischRDV 1998 § 29 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates...

• MitbestGWO 2 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter...

• PAuswV § 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern (Law)

  ...§ 21b des Personalausweisgesetzes gilt § 28 entsprechend. (2) Die nach § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Personalausweisgesetzes einzuhaltenden technisch-organisatorischen Maßnahmen und die...

• SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...§§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter.

• SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...§ 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. ...

• ZustLG Anlage (zu Artikel 29) (Law)

  ...§§ 32, 48 Abs. 5 Satz 1, § 55 Abs. 2 Satz 1, § 56 Abs. 6, § 69 Abs. 1, § 82 Abs. 2 Nr. 4, § 95 Abs. 1, § 130 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 152 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 176 Abs. 1 Satz 1: Ermög...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in B...

• RechVersV Anlage (zu § 29) (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 1 Nr. 3 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zwingend eine gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlu...

• BinSchStrEV 2012 § 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen (Law)

  ...§ 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 10.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschrif...

• GasNZV 2010 § 29 Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...§ 23 Absatz 3 und die Zahlungen im Rahmen der Mehr- und Mindermengenabrechnung nach § 25 Absatz 3. Reichen die Erlöse im Sinne des Satzes 1 für die Beschaffung und den Einsatz von externer Regelenergi...

• TierImpfStV 2006 § 29 Änderung der Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist (Law)

  ...§ 23. Der Antrag auf Änderung der Zulassung muss die für die Prüfung und Entscheidung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen enthalten. § 23 Abs. 2 und 4 bis 6 ist anzuwenden. (4) Im Falle ei...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...§ 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter ...

• StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)

  ...§ 29 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sind. Der Freigabe flüssiger Stoffe im Einzelfall gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 sind, soweit sie abgeleitet werden könnten, höchstens die Werte der Anlage VII Teil D Tabe...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

  ...§ 28 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

• BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 5 zulässigen Höchstbeträgen angesetzt werden. Erbringt der Bauherr die Leistungen nur zu einem Teil, so darf nur der den Leistungen entsprechende Teil der Höchst...