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BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)
...15 Jahre und im übrigen um höchstens 10 Jahre verlängert werden. (4) (weggefallen) (5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann ausnahmsweise auf begründeten Antrag durch das Schiffs...
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BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)
...1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt, 2. ...
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BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden. ...
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BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und...
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BioSt-NachV § 9 (Law)
(weggefallen)
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ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)
...1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften übe...
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FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)
...1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und ...
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DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)
...1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. die Gewähr dafür bietet, das...
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EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...10 nicht mehr anzuwenden.
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EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...13 Stunden zwei Prüfungsstücke anfertigen und in insgesamt höchstens einer Stunde zwei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. ...
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BrennO 1998 § 9 (Law)
...116b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wieder zuerkennen. (6) Die Bezirke, in denen die Verarbeitung selbstgewonnener Stoffe durch Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes zulässig is...
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GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)
Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.
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HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...11. praktische Ausbildung. (2) Die Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 10 werden von der Bundesakademie fü...
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HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...14 Stunden zwei Arbeitsproben durchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: 1. Herstellen ...
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HebG 1985 § 9 (Law)
...1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und 2. Unterbrechung...
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GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)
...1.1 bis 1.3 (Anlage 1) ein persönlicher Staubbelastungswert von 440, 2. der Eignungsgruppen 2.1 und 2.2 sowie unter 21 Jahren ein persönlich...
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GewStDV 1955 § 9 (Law)
(weggefallen)
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KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...
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MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)
...1) Soweit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1...
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JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.