• UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)

  ...lage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die ...

• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszen...

• VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)

  ...lagen und -einrichtungen zu bauen, 4. Änderungen vorhandener Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen, ...

• VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)

  ...lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). ...

• VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)

  ...lage in Finanzprodukte 40 Prozent, 2. Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent, ...

• UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)

  ...lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; ...

• VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfun...

• WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)

  ...lagen für andere Zwecke als die des § 1 oder entstehen dem Leistungspflichtigen aus der Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid verpflichtet ist, andere Vorteile, so si...

• SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...langen die erforderlichen Belegmuster zum Verbleib zu überlassen. (3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfun...

• StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)

  ...landsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) anzume...

• BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)

  ...lauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der Flugplatzunternehmer berechtigt ist, in den Fällen, in denen der Betrieb...

• BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lassen und keine Bestimmungen vorsehen, die die Zuteilung unangemessen hinausschieben, zu unangemessen langen Vertragslaufzeiten führen oder sonstige Belange der Bausparer nicht ausreichend wahren wür...

• AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...lagen in das altenpflegerische Handeln einbeziehen" und "Pflege alter Menschen planen, durchführen, dokumentieren und evaluieren", 2. ...

• ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)

  Durch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.

• AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)

  ...lanzenerhebung wird allgemein im Jahr 2012, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.

• AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)

  ...land (§ 11). (5) Unter Verbrauchsland ist das Bestimmungsland zu verstehen. (6) Bestimmungsland ist das Land, i...

• BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (Law)

  (1) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozia...