• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...ung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Persone...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...ung nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bun...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...urückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ihm der Erlös nicht bereits auf einem Konto gutgeschrieben oder ausgezah...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...ungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den f...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...ugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Ve...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...Unternehmens oder die Satzungsbestimmungen über die Nebenverpflichtungen, so sind diese Änderungen nur einzutragen, wenn zugleich bestimmt wird, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erb...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...uch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen. (2) Die Zahlung ...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...ungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, 4. in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beher...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...urch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...u erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im G...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...uli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung ...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...ung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...und Fähigkeiten sowie 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertig...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...urückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G10-Kommission endgültig v...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...ung der Vollstreckung dient. Ersuchen um Beitreibung angefochtener Forderungen sind nur ausnahmsweise zu stellen und auch nur zulässig, sofern die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...urch ihre Satzungen. (6) Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschiene...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...ukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktionszeitraums für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Or...