-
BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...llung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehr...
-
BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...lich ist, an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Polizeidienststellen der Länder übermittelt werden. (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezoge...
-
BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...lossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes versteigert ist und dieser Teil nicht allein schon die Erfordernisse eines Eigenjagdbezirkes erfüllt. (2) Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Ja...
-
ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...liche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Vorausset...
-
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entspreche...
-
BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...lenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt. (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden ...
-
BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...lbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, ...
-
BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...lt insbesondere für waldtypische Gefahren. (2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wild...
-
GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...lturführung soll der Produktionsablauf verschiedener Kulturen im Mittelpunkt stehen. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebiet...
-
GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...l mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. (3) Wer die Aufstell...
-
GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...lle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, sind zuständig für die jährliche technische Untersuchung und die Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinig...
-
HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...lder sowie Kontrollmaßnahmen sind vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegen. Dabei ist der Abstand zwischen 2 Verbotsschildern der Übersichtlichkeit des Geländes anzupassen und darf ni...
-
KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...lle. Einzelnen Verwaltungsstellen dieser Bedarfsträger können jedoch von den nach Absatz 1 zuständigen Stellen auf Antrag Bezugscheine zugeteilt werden, wenn ein dringender, anders nicht rechtzeitig z...
-
MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...
-
MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ...
-
ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind. (2) Marktan...
-
LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...ldungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anha...
-
LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...ll geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchfü...
-
UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...lichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, wenn 1. der Träger der Schlichtungsstelle ein eingetragene...
-
TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...legt für Prüfungen, die durch Lösung schriftlich oder elektronisch gestellter Aufgaben, bei denen anzugeben ist, welche der mit den Aufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multi...