MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

...wesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen, als gleichwertig anerkannt...

MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

...werden die Bewertungen aller Leistungstests herangezogen, für die Durchschnittsrangpunktzahl der berufspraktischen Ausbildung die Bewertungen in den Praktika. (3) Die Anwärterinnen und Anwär...

LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...wenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 2 Absatz 2, ...

LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

...wehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung...

PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

...weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Halte...

ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, ist als zweites stellvertretendes Mitglied der Bewerber oder die Bewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählt. Entsprechendes gilt für die W...

UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...wartswert der Beträge, um die das Zinssoll bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen hinter der Normalverzinsung zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des Zinssatzes der entspreche...

WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

...werber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerre...

WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

...Wertpapierdienstleistungsunternehmen schriftlich zu bestätigen, dass der Bieter die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendig...

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...weils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...weis für Maschinisten kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend. ...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...waltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angesc...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf S...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...werte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bis 10 oder Anlage 1 überschreitet.

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...weck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der vera...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...wohnt, um monatlich 250 Euro. (3) (weggefallen) (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im ...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...wirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn 1. sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozial...