• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...

• MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...sachen verlangen. (2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die für die Flugsicherung zuständigen Stellen haben dem zuständigen Hauptzollamt auf Anforderung die Informationen mitz...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintra...

• ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

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• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstan...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  (1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat ...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...satz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 erfolgt die Übermittlung über die zentrale Land...

• WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Sprecherausschuß hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  ...Satz 5 gilt entsprechend. Ist ein redlich begründetes Miet- oder Nutzungsverhältnis durch Eigentumserwerb erloschen, so lebt es mit Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides mit dem Inhalt, den es ...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  ...satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie für die laufenden Versicherungen.

• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...satz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  Stellt die zuständige Behörde bei zugelassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen d...

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Satz 2 auch bei der ersten Wiederholungsprüfung entsprechend Anwendung.

• ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

  (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die a...

• ZHG§10PrO § 17 (Law)

  ...sammen 30 DM, 3. ...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  (1) Die in der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Fachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. de...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...sausschusses entscheidet im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern über eine Verlängerung der Ausbildung sowie deren Dauer und Inhalt.

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...satz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer. Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vo...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  (1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Gr...