• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur ...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  ...weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefä...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5 bis 8 finden keine Anwendung. (2) Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die d...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. ...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höc...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...wildwachsende Beeren und Wurzeln) oder in einem von ihm für eigene Rechnung geführten Betrieb erzeugt worden sind (z.B. Wein, Weintrester, Weinhefe). (3) Von Personen, die zu ei...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...wischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2) Die Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 10 werden von der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik durchgeführt. Sie vermitteln Kenntnisse, die für die Laufbahn des höheren t...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...wendet werden. Die Arbeitsproben insgesamt und das Prüfungsstück sollen jeweils mit 50 vom Hundert gewichtet werden. (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfun...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Woch...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...2. der Eignungsgruppen 2.1 und 2.2 sowie unter 21 Jahren ein persönlicher Staubbelastungswert von 330 auf der Grundlage von 220 A...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  ...weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...weimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in ...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...weit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1, der...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt ...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öff...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...weichend von Satz 2 die für einen anderen Bezugszeitraum als den Ausgleichsmonat gemeldeten Renten zu Grunde gelegt werden. (2) Bei neuerrichteten Krankenkassen, für die eine Berechnung nach...