• SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten. Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter ...

• RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)

  ...241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, sind den Versichertengruppen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 4 zuzuordnen. Freiwillig Versicherte, für die der erhöhte Beitragssatz nach § 242 des Fünften Buches...

• RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)

  Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...

• TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)

  Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...

• VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung in dem Prüfungsteil „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Absch...

• TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• VersammlG § 2 (Law)

  (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen...

• VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)

  (1) Impfungen gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken oder verdächtigen Tieren sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von ...

• VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)

  (1) Ein Kreditinstitut mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistun...

• PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten medi...

• SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)

  Der Deutsche Motoryachtverband e. V. und der Deutsche Segler-Verband e. V. werden beauftragt, nach Maßgabe dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung vom Bundesministerium für Verkehr und digital...

• StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung ist: 1. Abnahmestelle die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden ele...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

• WoGV § 2 Miete (Law)

  (1) Zur Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter ode...

• WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft. (1a) ...

• ZÄPrO § 2 (Law)

  Die zahnärztliche Ausbildung umfaßt 1. ein Studium der Zahnheilkunde von 5 000 Stunden und einer Dauer von fünf Jahren an einer ...

• AVAG 2001 § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Gr...

• BeurkG § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist (Law)

  (1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verständigen, so soll der Notar dies ...

• BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...243 vom 24.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, und ...