• ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...rleisten und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen sicherzustellen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. ...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...rlich halten. (4) Die Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...rlich halten. (4) Die Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  (1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die da...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  (1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als...

• DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• EBBAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• EBBAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung Fachrichtung Lokführer und Transport (Law)

  ...rlagen dokumentieren sowie begleitende situative Fachgesprächsphasen von insgesamt höchstens 15 Minuten führen. Dabei sollen die Prüflinge zeigen, dass sie 1. ...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...rlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die ...

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...rlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichn...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...rlegt sind; 2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen od...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...rledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann da...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...rlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  (1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus ...

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntma...

• GeschmMG 2004 § 3 Ausschluss vom Designschutz (Law)

  (1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind 1. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Fun...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelem...

• GeschmMG 2004 § 5 Offenbarung (Law)

  ...rlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertr...