• EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)

  ...3) Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber nicht in ihrem Eigentum befinden, im Zuge einer grundlegenden R...

• BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)

  ...3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.

• DüngG § 3 Anwendung (Law)

  ...rkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln zugelassenen Typ oder 2. den Anforderungen für das Inverkehrbringen nach einer Rechtsverordnun...

• BPolZollV § 3 (Law)

  Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmu...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 3 (Law)

  ...rken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezir...

• BPersVG § 3 (Law)

  Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• GBO § 3 (Law)

  ...rkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. (3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem G...

• HStruktG § 3 (Law)

  ...rklärung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder die auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung im Dienstverhältnis eines Soldaten ...

• HwWahlO § 3 (Law)

  ...rkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.

• HZInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• HöBetrV § 3 (Law)

  ...rkündung in Kraft.

• MarkschBergV § 3 Bezugssysteme (Law)

  ...rke in von Satz 1 oder 2 abweichenden Bezugssystemen, dürfen sie fortgeführt werden, wenn eine Zuordnung zu den vorgeschriebenen oder zulässigen Bezugssystemen gegeben ist. (2) Im Bereich de...

• MaskAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rkzeugen und Geräten, 7. Vorbereiten und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, 8. ...

• MPG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121) geändert worden ist, betrachtet werden und in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung ...

• LeuchtrAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rkzeugen, Maschinen und Anlagen, 7. Kenntnisse des Glases und anderer Werk- und Hilfsstoffe in der Leuchtröhrenherstellung, ...

• LKWÜberlStVAusnV § 3 Fahrzeuge (Law)

  ...3, 4 und 5. Zulässig sind Punkt-zu-Punkt-Verkehre oder Transportumläufe. Zu Punkt-zu-Punkt-Verkehren zählt insbesondere auch eine Transportkette mit aufeinander folgenden Be- oder Entladepunkten. Zu T...

• LuftKostV § 3 Auslagen (Law)

  ...31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erhe...

• SCEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für eine Europäische Genossenschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz der Europäischen Genossenschaft auch für Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, die im...