ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

...und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzu...

ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...ungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. (2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...ung der Gefahren von Störfällen ständig zu verbessern und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. (3) Der Betreiber hat die Umsetzung des Konzeptes durch angemessene Mittel und Strukturen s...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...uständigen Behörde regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und aktualisieren die zu...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...Ursachenuntersuchung wird fortgeführt   ⃞   Ursache nach Abschluss der Untersuchung nicht aufklärbar ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

...us steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorüberg...

AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

...ulassung hat der zuständigen Bundesoberbehörde dazu eine überarbeitete Fassung der Unterlagen in Bezug auf die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorzulegen, in der alle seit der Erteilung der...

ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

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AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

...und 7 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 und 5 der Abgabenordnung i...

AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

...ughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

...ussichtliche Jahreserzeugung (§ 4 Absatz 4) für die vorläufige Steuerfestsetzung zugrunde gelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Steuer unter Zugrundelegung der Jahreserzeugung der Brauerei in...

BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

...ungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als ...

BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)

...usschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung. (2) Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wen...

EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...ung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawah...

EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...urf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursp...

GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

...ungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

...ungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 sind alle Leistungen, die über das für die Unterbringung vereinbarte laufende Entgelt hinaus zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betr...