OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)

...cht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so g...

PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...ckt sich auf folgende Fächer: 1. Chemisch-pharmazeutische Übungen: im Fach "Chemisch-pharmazeutische Übungen einschließl...

TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...cht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§ 10 bis 13 entsprechende Anwendung. Hat sich die Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG ge...

TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...chrichtung Elektrotechnische Systeme nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c: 1. Erstellen technischer Unterlagen für elektrotechnische System...

UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)

...ch diesem Gesetz angefallen sind, dürfen auch die Verwaltungsstellen befragt werden. Insoweit sind neben den nach § 14 Abs. 2 Auskunftspflichtigen auch die Verwaltungsstellen auskunftspflichtig. ...

UStG 1980 § 14 Ausstellung von Rechnungen (Law)

...chnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen s...

WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

...chrift und seinem Namen versehenes Buch nach einem von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Muster (Herbstbuch) einzutragen. (2) Abweichend von Absatz 1 ka...

VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)

...cht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich min...

SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

...chen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, ...

SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...chen Person und bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...chnungspflicht nach § 12 entfällt auch, wenn ein Wirbeltier im Vollzug artenschutzrechtlicher Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund von Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...ch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständ...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...che (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder ...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

...chaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hina...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...chhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22 und ...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...chhaltigkeitsnachweise nach § 23 und 4. Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern nach § 59 Absatz 1. ...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...cht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus. Hat ein solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so ist anzugeben, welche Anschrift maßgebend ist. Fehlt eine solche Angabe, so ist diejenige A...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

...chtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...chriftlich die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaub...