• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  (1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durc...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...4) Fische, die für einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat oder für ein zugelassenes Gebiet eines anderen Mitgliedstaates bestimmt sind, dürfen nur verbracht werden, wen...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  (1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung end...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...4c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer an. Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt. (3) W...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden.

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...4. der überlebende Ehegatte a) ein eigenes Kind oder ein Kind des ve...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...4) (weggefallen)

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...4,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt si...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  (1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies zum Zwecke der Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorsch...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  (1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsver...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer vier Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Vertei...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneut...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung gesch...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. ...