SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...ben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach §...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...Bundesversicherungsamt übermittelt die nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungsstelle n...

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

...bahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze des Eisenbahnbetriebes; b) der mit dem Eisenbahnbetrieb verbun...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

...bschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)“ und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Pr...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

...bis 5 Wochen an. (1.5) 4- bis 5-tägige Tauchpökelung bei 5 bis 7 ° C, normalerweise ...

FeV 2010 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 (Law)

...bination 3 500 kg überschreitet, aber 4 250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf nur zugeteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzung...

MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

...5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 169)  5 2,3,3',4,4'-Pentachlorbiphenyl (PCB 105) ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, f...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...bei beengten Verhältnissen darf das Andreaskreuz um 90° gedreht (quer) über dem Blinklicht angebracht und vom Höhenmaß “~ 2650” abgewichen werden. 3. ...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

...Behörde des Landes ................. die in § 9 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene ...

MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)

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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Besc...

SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

...Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlich...

SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

...beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgem...

SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

...bezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehaltenen Geldmittel, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse erford...

SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

...bgrenzung der Leistungsausgaben nach Absatz 2, 4 und 5; dabei können für in § 267 Abs. 3 genannte Versichertengruppen abweichend von Absatz 2 Satz 3 besondere Standardisierungsverfahren und Abgrenzung...