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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...on den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)
...ommission wählt den Prüfungsstoff aus den in den §§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die A...
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LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)
...ommission dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein. (6) Aufsichtsarbeiten werden von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission, die die Vorsitzende oder der Vorsitzende bestimmt, unabhängig v...
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RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...osten "Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können....
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...onderer sozialer Schwierigkeiten, 6. Hilfe in anderen Lebenslagen so...
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PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)
...ostdienstleistungen marktbeherrschend, so hat er, soweit dies nachgefragt wird, auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistungen gesondert anzubieten, sofern ihm dies wirtschaftlic...
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OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)
...oschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Ansta...
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SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)
...ornsteinen nicht ausreicht oder das Niederlegen mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden ist. (3) In Sperrwerken ist es verboten, zu ankern oder Anker, Ketten oder Trossen schl...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...oduktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragspart...
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UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)
Nach Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen ...
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WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)
...on Betriebskosten nur nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2. eine einmalige oder sonstige...
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VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)
...on am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit er...
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VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...oweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. I...
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VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)
...onats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. (2) Best...
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WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)
...onst zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert. Solche Fälle sind unverzüglich dem sonst zuständigen Disziplinarvorges...
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WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)
...oordiniert. (4) Ein Austausch von Proben zur sensorischen und analytischen Beurteilung zwischen den zuständigen Stellen verschiedener Länder ist zu gewährleisten.
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SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)
...on Amts wegen geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen. (3) Änderungen in der Person des Sort...
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StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)
...oder ihm obliegt die Leitung der praktischen Einweisung bei der Oberfinanzdirektion. Beim Finanzamt bestellt die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Vorsteherin oder des Vorstehers eine Beamtin oder...
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StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)
...orzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht für erforderlich gehalten werden. (3) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden oder erfüllt die ...