• ArbZG § 7 Abweichende Regelungen (Law)

  ...e bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen...

• BetrVGDV1WO § 7 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  ...er Wahlvorstand hat bei Überbringen der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreic...

• EBRG § 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen (Law)

  ...ehören einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe ein oder mehrere gemeinschaftsweit tätige Unternehmen an, wird ein Europäischer Betriebsrat nur bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, so...

• DialogmKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• DialogmServAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• BRAO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...ellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person...

• GasNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...endige Eigenkapital einen Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der Werte nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenk...

• FlUUG § 7 Unterrichtung anderer Behörden (Law)

  ...em Unfall oder der schweren Störung beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge steht oder die von erheblicher Bedeutung ist, unterrichtet die Bundesstelle die für die Luftsicherheit zuständige Behörde und die...

• GenRegV § 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen (Law)

  ...er die Europäische Genossenschaft verbunden, müssen sie in der für die Willenserklärungen der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft vorgeschriebenen Form erfolgen, insbesondere unter Mit...

• GesBergV § 7 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (Law)

  ...er jeweils geltenden Fassung auch die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält. ...

• HafenlogAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• HafenSchAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• MarktOWMeldV § 7 Zeitpunkt der Meldungen (Law)

  ...elle haben einzugehen: 1. die nach den §§ 2 und 4 abzugebenden Halbjahres- und Jahresmeldungen spätestens am 30. Tag nach Ablauf des jeweilig...

• MedienKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...enden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den s...

• ITFG § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht (Law)

  ...e Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordn...

• JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)

  ...er einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbe...

• KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...ei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten die Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng zusammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenhauspla...

• MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...eten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbare...

• LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...engen für den Gehalt an Lebensmittelzusatzstoffen oder deren Umwandlungsprodukten in Lebensmitteln sowie Reinheitsanforderungen für Lebensmittelzusatzstoffe oder für Ionenaustauscher festzusetzen, ...

• SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)

  ...er Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.