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TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)
...sgesetzes auf den neuen Anbieter über. Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 46 des Telekommunikationsgese...
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UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)
...sucht oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam befreien wird...
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VeranstFachwPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...steil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wieder...
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VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)
...sgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulasse...
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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
...sgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so ...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...stungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis für das...
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SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)
...stbrand im Sinne des Anhangs II Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, Brand im Sinne des Anhangs II Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder Geist im Sinne des Anhangs II Nr. 17 der Verordnung (...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...s Sprecherausschusses behindern. Insbesondere darf kein leitender Angestellter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Niemand darf die Wahl des Sprecherausschusses durc...
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
...stellen. Die Preise, die je Viertelstunde ermittelt werden, müssen für Bilanzkreisüberspeisungen und Bilanzkreisunterspeisungen identisch sein. Die Abrechnung des Betreibers von Übertragungsnetzen geg...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...ssung zu den Prüfungen entscheidet für den Prüfungsausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweise nicht erbringen...
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
...st zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen Duplikaten herauszugeb...
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
...sätzlich sind im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes nur in der Mitteilung an die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes die Gründe der Veröffe...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
...s, daß der Dentist Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) ist, ...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
...sung, die im Kalenderjahr zugeflossen sind. Die Datenübermittlung hat bis zum 31. Mai des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr des Zuflusses fol...
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
...Streichungen im Arztregister und in den Registerakten beschließt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung oder die durch die Satzung bestimmte Stelle. (2) Der Arzt erhält über die seine...
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BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...sche Situationsaufgabe" mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 und ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszuste...
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AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
...s Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes, so sind Änderungen der Satzung dur...
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AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
...sowie der Erhaltung der Gesundheit. Im Ergebnis des ärztlich festgestellten Gesundheitszustandes ist arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen die Tauglichkeit zu beurteilen. Das Ergebnis ist dem Leiter des...
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ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, außer Kraf...