• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...ie häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert werden kann oder b) eine möglichst selbständige Lebensführ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...ind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. ...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...ige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inisterium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nac...

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...ie Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Ei...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...istungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...ichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitrau...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...ine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Ei...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ie Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...ige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...ie Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde li...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheits...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...i ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes um...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...ind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie Aufgaben ...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...inen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei S...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...ine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, b) Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in d...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...ises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt;...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...icher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsv...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...ie oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt die Prüfämter für Bautechnik oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solch...