• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes erhalten hat oder hätte. ...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...Behörde unter Angabe der Art und der Menge der Tiere oder Waren mindestens einen Werktag vorher anzeigt. Satz 1 gilt nicht für das Verbringen eingetragener Pferde zum Zwecke des vorübergehenden Aufent...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in Absatz 1 genannten Personen nicht v...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können; ungenügend ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...V. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde, VI. ...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...ben Karteiblatt erst eingetragen werden, wenn der eingetragene Waffenposten vollständig abgebucht ist. Abgänge sind mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 Nr. 2 gesondert einzutragen. Für j...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere we...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...buchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art, die Be...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...beschadet von Absatz 1 ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden. (3) Die Sicherheits- oder Gesun...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 8. Dezember 1944, RGBl. I...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist, 3. ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...bschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accum...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...von zwei Prüfenden bewertet, wird das arithmetische Mittel der vergebenen Punktzahlen gebildet, dem dann die entsprechenden Rangpunkte zugeordnet werden. (3) Eine Prüfung ist bestanden, wenn...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...behörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von ih...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolg...