• PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)

  ...von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...rprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprü...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...vertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen beantragen kann oder beantragen konnte. (3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichtetes Bauwerk kann der Nu...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...rechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bu...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...rber haben vor Aushändigung der Urkunde den Berufseid vor der Wirtschaftsprüferkammer oder einer von ihr im Einzelfall beauftragten Stelle zu leisten. Die Eidesformel lautet: ...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...räglich Eintragungen nicht mehr vorgenommen werden können. Der beim Abschluss der Bücher verbliebene Bestand ist vorzutragen, bevor neue Eintragungen vorgenommen werden. Ein Buch, das nicht mehr verwe...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...rechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung (Verleihungsurkunde) und einer Ausfertigung des Lagerisses, den die zuständige Behörde mit dem Inhalt der Entscheidung über die Verleihung ...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...r zentralen Erfassung und Endlagerung zuzuführen, sofern nicht durch Zwischenlagerung bis zu einem Jahr die Unterschreitung der Freigrenzen für radioaktive Abfälle erreicht wird oder bei der Erlaubnis...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...r anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. ...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...r ökologischen Wirtschaftsweise. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...r den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...richtung, die Vorräte und die Besatzung, die sich während der Fahrt normalerweise an Bord befinden. Dabei darf der Brauchwasservorrat 0,5 v.H. der maximalen Wasserverdrängung nicht merklich überschrei...

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...rüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen. Das Fachgespräch wird auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen des bearbeiteten betrieblichen Auftrags geführt. Unter Berücksichtigung der prax...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...rührt. (5) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifver...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung ab...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...rs für Energieerzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (2) Lagertanks für Energieerzeug...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...r Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorg...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...r Reisende den Beförderungsvertrag geschlossen hat, hierauf nur berufen, wenn der Reisende über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurde oder wenn die Ursache offensichtlich war. Der Betreiber der E...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...Verfahren und die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen Analyseverfahren geregelt werden. (6) Bei Gefahr im Verzuge kann die Bundesregierung eine Rechtsverord...