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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
(1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
...9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Ar...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
...§ 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglic...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...§ 10 nicht mehr anzuwenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...§ 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art nachgewiesen werden. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. In...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...§ 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 4...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabs...
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HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...9. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden...
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GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...§ 3 Nummer 1: 1. Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards, 2. ...
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KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)
...§ 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und...
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KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...
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IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)
...worben worden ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, m) bei Tuberkulose, Hep...
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MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.
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MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)
...§ 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung mit obligatorischen Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6 ...
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LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)
...91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4) geändert worden ist, nicht entsprechen. ...
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LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)
...§ 24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
...worden sind und bei denen die Befriedigung insbesondere durch Verwertung des belasteten Objekts erfolgen soll. Zu den vorgenannten Forderungen gehören auch diejenigen, die durch einen Versicherungsver...
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PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)
...Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, ...
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PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)
Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
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PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.