• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch s...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammen...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, 12. ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...1. August 1945 bestellt worden sind.

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...14/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) oder c) einem sonstigen ausländischen...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel. (3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäß...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G10-Kommission endgültig von der Mitteilung abgesehen werden...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...1) Ein Verbindungsbüro kann Beitreibungsersuchen in einen anderen Mitgliedstaat stellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Vollstreckung ge...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der P...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich Angaben...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt werden.

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...1 können angerechnet werden Tätigkeiten 1. als Beamter des höheren Dienstes, 2. ...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß 1. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem a...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle...

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der praktische Teil besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Durchführung eines Warmbeschlags mit Hufeisen nach Maßgabe des Absatzes 2, ...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.