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GGKontrollV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Kontrollen von Gefahrguttransporten durch die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter zuständigen Behörden auf der Str...
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FGNV § 1 (Law)
...lage Teil 1 aufgeführte Arzneimittel-Festbetragsgruppe wird gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu bestimmt; die in der Anlage Teil 2 aufgeführte Arzneimittel-Festbetr...
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HZInstrmMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 aner...
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GWDAPrV § 1 Diplomstudium (Law)
Das Diplomstudium „Wetterdienst“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) ist der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Wetterdienst des Bundes.
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HeimMitwirkungsV § 1 Allgemeines (Law)
...1) Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen nach § 1 des Gesetzes erfolgt durch Heimbeiräte. Ihre Mitglieder werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime gewählt. (2) ...
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KlimaBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.
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MarkschBergV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für 1. markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und E...
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IntFamRVG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1); 2. der Ausführung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendend...
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LMEV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
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LASaarEG § 1 Grundsatz (Law)
...land. Das Altsparergesetz in der Fassung vom 1. April 1959 (BGBl. I S. 169) gilt im Saarland nach Maßgabe des § 26. (2) Soweit Vorschriften des Dritten Teils des Lastenausgleichsg...
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SchHaltHygV § 1 Geltungsbereich (Law)
Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die Schweine zu Zucht- oder Mastzwecken halten.
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NatPDrömlV § 1 Festsetzung (Law)
...1) In dem in § 2 näher bezeichneten Umfang werden im Drömling Naturschutzgebiete und ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark festgesetzt. (2) Der Naturpark erhält d...
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NatPMSchweizV § 1 Festsetzung (Law)
...1) In dem in § 2 näher bezeichneten Umfang werden im Bereich der Märkischen Schweiz Naturschutzgebiete von zentraler Bedeutung und ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark fes...
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NatSGSchorfhV § 1 Festsetzung (Law)
...1) Die in § 2 näher bezeichneten Landschaften nördlich des Eberswalder Urstromtals werden als Naturschutzgebiete und als ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung festgesetzt. (2) ...
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NatSGSpreewV § 1 Festsetzung (Law)
...Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald" festgesetzt.
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RÜG § 1 Allgemeines (Law)
...1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 beginnt, solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. ...
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RDG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnun...
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RechKredV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Erste Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist. Diese Verordnung ist auf Wohnungsunternehmen ...
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SchuTSEV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1. Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, und 2. ...
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RheinLotsO § 1 (Law)
...1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Inhabers eines Rheinschifferpatents, ein Schiff auf dem Rhein zu führen oder den Schiffsführer bei der Führung des Schiffes zu unterstützen, darf sich zwischen Ba...