• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenb...

• BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...

• AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

• AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...ung und Amateurfunkzeugnisse der Klasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...uerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbe...

• ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...us und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfall...

• EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Infor...

• GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

  ...ugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugen...

• GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

  ...und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden....

• KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

  ...ungen und der Bezug die aus den Berechtigungsscheinen oder Quittungen ersichtliche Menge nur bis zu 1 vom Hundert überschreiten. (2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehend...

• MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

  ...ung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen L...

• KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 3 zu erlassen.

• IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)

  ...ungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.

• LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ungen betragen in der Regel 280 Stunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltungen und der...

• LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)

  ...ungen und unter Berücksichtigung ihrer Gewichtung (Absatz 3). Die Punktzahl wird auf volle Punkte gerundet und entsprechend der Zuordnung von Noten und Rangpunkten gemäß § 18 Abs. 1 auch als Note ausg...

• LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)

  ...1) Zum Abschluss der theoretischen Ausbildung legen die Referendarinnen und Referendare die Prüfung für die Laufbahn des höheren Bibliotheksdienstes des Sitzlandes der Hochschule, der sie zugewiesen s...

• LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)

  ...unkt der Ausbildung zu unterziehen. Ist der Leistungsnachweis unentschuldigt nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung (§ 27) erbracht worden, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunk...

• SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)

  ...uchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erla...

• ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...uf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das Bundesministerium für Verkehr und digita...