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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen de...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung füh...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmittel, die beim Tragen von Stützappa...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Aufgabenkommission und der Widerspruchskommission, in denen jeweils eine Person, die eine für die Wirtschaft zuständige od...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat zu enthalten: 1. die deutliche hervorgehobene Überschrift "Insiderverzeichnis nach § 15b WpHG...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...wiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Perso...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwendig ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss ha...
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
...1) Als Prüfingenieur kann auf Antrag zugelassen werden, wer 1. das Hochschulstudium des Bauingenieurwesens erfolgreich abgeschlossen hat, ...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
...1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatlich...
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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch ...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet. (2) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)
...wert des Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.
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BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt d...
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BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
...werden brauchen. Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden. (2) Wird nach Absatz 1 das beigefügte Schriftstüc...
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BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
...weichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend v...
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BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
...1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...
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EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...werden können, wenn die Weichen für den Fahrweg richtig liegen und verschlossen sind (Signalabhängigkeit). Hierbei sind ferngestellte Weichen, die von Reisezügen gegen die Spitze befahren werden, gege...
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GOÄ 1982 § 14 (Law)
(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)
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GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)
...wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Gesund...