ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

...bsätzen 2 und 3 jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Erhebung von Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: ...

BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

...Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend ...

ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter de...

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

...beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Bet...

AtDeckV 1977 § 14 (Law)

(weggefallen)

BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

...bs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben...

BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

...bei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimme...

BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werd...

BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

...ben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder dem Eingang einer amtlichen Mitteilung über den Tod des Schifferdienstbuchinhabers. ...

BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

...bezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vor...

ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

...bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensja...

EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

...bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 ...

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

...bühr zu entrichten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht erhoben. (4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Ent...

BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...bgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl ...

BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

...Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung andere...

GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

...Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. ...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

...bezeichneten Aufgaben Erforderliche zu beschränken. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (9) Darüber hinaus sind Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten...

GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

...bung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in eine Bescheinigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und ...