-
JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)
(1) Die Bundesprüfstelle wird vom Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien...
-
LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)
Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.
-
RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)
...135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 übertragen worden sind, diesem öffentlichen Rechtsträger gegenüber den Fehlbetrag insoweit auszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforder...
-
RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....
-
RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)
...13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten. ...
-
SchSV 1998 § 17 (Law)
-
-
SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)
...lbar geltenden Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union festgesetzt wurde. (2) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehme...
-
RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)
...lb der bergbaulichen Versicherung, wenn a) mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt ...
-
RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)
(1) Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen 1. bei registrierten Personen mit dem...
-
NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
(1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat ...
-
TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)
(1) Die zuständige Zollstelle kann den in § 15 genannten Personen die Zulassung auf Antrag erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen...
-
VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)
...13, auch in Verbindung mit der nach § 13 Absatz 8 zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder die Angaben und Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge enthalten sind.
-
VerpackV 1998 § 17 *) (Law)
(weggefallen)
-
TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)
...lb der Einrichtungen der Krankenversorgung sachgerecht zu lagern, zu transportieren, abzugeben oder zu entsorgen. Transport und Abgabe von Blutprodukten aus zellulären Blutbestandteilen und Frischplas...
-
VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)
...lb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nich...
-
SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)
...lben Seeunfalls keine gleichzeitige Sicherheitsuntersuchung durch, sondern beteiligt sich an dem anderen Untersuchungsverfahren, soweit ein begründetes deutsches Interesse vorliegt. In begründeten Ein...
-
SprengV 1 § 17 (Law)
...lbstklebende Kopien der Kennzeichnungsetiketten zur Nutzung durch den Empfänger beifügen. Diese Kopien sind sichtbar als solche zu markieren. (4) Falls es aufgrund der Größe, der Form oder d...
-
ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)
Die von den Meldebehörden erhobenen Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktuali...
-
AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)
...lbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, zu Ausl...
-
BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)
...lben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen...