SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...men; der jeweilige Schein ist vom Inhaber unverzüglich bei der Zentralen Verwaltungsstelle abzuliefern, die hiervon die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt unterrichtet. Über die Wiederaush...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...melstelle verbracht worden sind. Der Besitzer hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...meine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. ...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...merkmale aufzunehmen. (2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 od...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...men, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...mer 1 oder Nummer 3 liegt, 6. Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 ...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...mer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einsch...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...messung von Grundgehältern festlegen, Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge, Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen getroffen, können die Vorschriften entsprechend Absatz 5 angepaßt werden...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...mer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, 2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nac...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

(1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

...men zulassen. Das Eisenbahnpersonal ist berechtigt, den Reisenden Plätze anzuweisen. Auf Verlangen der Reisenden ist es verpflichtet, für deren Unterbringung zu sorgen. (2) Der Reisende hat ...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...merken, 2. die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 3. ...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

...medizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.

EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

...mensleitungen. Die zentrale Leitung unterrichtet zugleich die zuständigen europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über den Beginn der Verhandlungen und die Zusammensetzung des besonderen V...

BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.