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SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...rkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer...
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OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...rk-, Miet- oder sonstigen Vertrages beantragt werden. (3) Ein Zuschuß darf erst gezahlt und Kosten dürfen erst übernommen werden, wenn der Besitz nachgewiesen und die Rechnung vorgelegt word...
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PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)
...rbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
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WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)
...rkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember 2004 bleiben unberücksichtigt. Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. ...
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VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)
...rotokolls vorgesehenen Aufgaben, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser Aufgabenübertragung können Inspektoren der Kommission die Inspektoren der Organisation begleiten. ...
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ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)
...r Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...r Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt, 7. entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt, ...
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ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)
...r Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggebe...
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AujeszkKrV § 13 (Law)
...ranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vor, so kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der Maßr...
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ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)
...r einen Antrag auf Erteilung der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollst...
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AGG § 13 Beschwerderecht (Law)
...rde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.
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ApoG § 13 (Law)
...rbt der Pächter einer Apotheke vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, so kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den Verpächter zulassen, daß dieser die Apotheke für die Dauer...
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BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)
...r auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
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BetrAVG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BinSchPRG § 13 (Law)
...r dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der V...
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BGB § 13 Verbraucher (Law)
...rbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. ...
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BienSeuchV § 13 (Law)
(weggefallen)
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EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)
...rei Jahre effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland tätig war, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschr...
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EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)
...rneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch V...