• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person na...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...von Mitarbeitern, 2. Weiterbilden von Mitarbeitern, 3. Informieren von Mitarbeit...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) § 14 Abs. 2 ist auf die Vernehmung des Verfolgten...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...vorhandensein von Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung für die Feststel...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...von Abdrucken des Registerblatts. Notaren kann auf Antrag der Abruf von Daten aus den zum Register eingereichten Schriftstücken oder aus ihren Wiedergaben gestattet werden. Behörden und anderen Stelle...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...15 sehr gut  93,69 bis 87,50 14  87,49 bis 8...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...vor ihrer Beendigung bis zu 75 Prozent der Widerspruchsgebühr, mindestens 15,00 Euro, 31. Reisekosten ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkenn...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...vorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den nach § 4 ermittelten und in der bevorstehenden Kalkulationsperiode zu deckenden Netz...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...von der begonnenen Prüfung zurück, nachdem er in einem Fach nicht bestanden hat, so gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden. (3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung zurücktr...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. (2) Diese Vorschrift steht einer Besteuerung von Er...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. Bei Einsätzen und angeordneten Übungen nach diesem Gesetz unterstehen ...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglie...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...von Vermögensgegenständen einschließlich der von Kunden eingereichten Wechsel auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige...