• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...bschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)“, von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentn...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...Beauftragten für die Biologische Sicherheit obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. (2) Die Behörde kann dem Betreiber auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehörig...

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Ber...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen kann die Erhebung der Steuer bei ausländischen Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über ein...

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...ben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn de...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...beteiligten LPG; 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jeder LPG als Ganzes gegen Gewährung der Mitgliedsch...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...besondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...bsatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über ein...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...bei dem Abwickler zu stellen. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwickler...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...ber die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) zu entschädigen. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung der in § 7 bezeic...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...bei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben. (2) Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hü...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...bergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag aus...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...betreiber hat Brennwert und Druck möglichst gleichbleibend zu halten. Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können. Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualitä...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...behörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle Abstimmungsvorstän...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...blätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...blich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln g...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2, §§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 Anwen...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...bersteigen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft in Zusammenarbeit mit der Datenstelle der Rentenversicherung alle drei Jahre, erstmalig nach Ablauf des Jahres 2000, d...