• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  ...keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unber...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  (1) Dieser Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes unters...

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbe...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ktion und dem positiven Nachweis der Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1, längstens jedoch sechs Monate vor diesem Nachweis, in Berührung gekommen sind (Kontaktgruppe). Die Größe der Kontakt...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...kenamt geprüft. Der Antrag kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden. § 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des ...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...kkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...Krankenkasse des Beschäftigten sich ändert oder dieser von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt wechselt. (2) ...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...ktika bestehen aus einem Praktikumsbericht und einem Rundgespräch. Daneben fließt in die Bewertung des Moduls auch die Praktikumsbeurteilung nach § 8 Absatz 4 ein. Einzelheiten regelt die Praktikumsor...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1...

• HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)

  ...kzeuge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit muß so ausgeführt werden, daß keine Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Beschäftigten und ihrer Mita...

• HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)

  ...klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe oder sonstige Maßnahmen entfernt...

• LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

  ...kann ausnahmsweise, insbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, Vorführungs- und Überführungszwecke, vorläufig zum Verkehr zugelassen werden, wenn die Haftpflichtdeckung nachgewiesen und auf Ver...

• PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...2. Oktober 2017 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Diese Verordnung in der ab dem 13. Oktober 2017 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 13. Oktober 2017 individue...

• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...keit zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und das Mitglied keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. (2) Anspruch auf eine ...

• SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde erteilt einer Embryo-Entnahmeeinheit, deren Erlaubnisse nach § 28 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes fortgelten, innerhalb von zwei Wochen nach dem 29. Oktober 2008 eine Kennzeichn...

• SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

  ...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.

• PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)

  ...keitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das S...