• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...lages an die Stelle des Fälligkeitstages jeweils der auf diesen folgende 20. eines Monats. § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt nicht. 2. ...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...Laufbahnprüfung sind 1. Einsatzrecht/Verkehrsrecht, 2. Einsatzleh...

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  Wird zum Zeitpunkt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit ...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...lanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. (2) Massenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass 1. ...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...laltersgrenze erreicht oder überschritten hat. § 8 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5, die zum Zeitpunkt des Einsatz...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...lateure, Schornsteinfeger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) g...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro; ...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...latz zur Verfügung. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden kann, haben wegen der Unterbringung ihres Handgepäcks die Anordnungen des Eisenbahnpersonals zu befolgen. (2...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...2) Bei Erweiterungsprüfungen hat 1. der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A je eine Aufgabe aus den Bereichen ...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...2. a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen...

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...2) Das Bundesministerium des Innern informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, minde...

• De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)

  ...laubhaft macht, die Auskunft zur Verfolgung eines Rechtsanspruches gegen den Nutzer zu benötigen, 2. sich die Auskunft auf ein Rechtsverhält...

• GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)

  ...2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kos...

• GrStG 1973 § 16 Hauptveranlagung (Law)

  ...21 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (2) Der bei der Hauptveranlagung festgesetzte Steuermeßbetrag...

• FischSeuchV 2008 § 16 Inverkehrbringen wildlebender Fische (Law)

  ...lage 1 Spalte 3 bezeichneten empfänglichen Arten wildlebender Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, das von einer in Anlage 1 Spalte 1 Nummer 2 jeweils aufgeführten Seuche frei ist, dürfen...

• FlugfunkV 2008 § 16 Zweitschriften (Law)

  Für ein in Verlust geratenes Flugfunkzeugnis, für einen in Verlust geratenen Berechtigungsausweis oder für eine in Verlust geratene Bescheinigung der Sprachprüfung kann eine Zweitschrift ausgestellt w...

• GAD § 16 Erkrankungen und Unfälle im Ausland (Law)

  ...2) Dem Beamten kann Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall auch dann gewährt werden, wenn eine Erkrankung oder deren Folgen auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende V...

• GefStoffV 2010 § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...2006. (2) Nach Maßgabe des Anhangs II bestehen weitere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für dort genannte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. (3) Biozid-Produ...

• KrPflG 2004 § 16 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis (Law)

  Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Z...

• Min/TafelWV § 16 Verkehrsverbote (Law)

  ...2 und 10 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprechen, 2. natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, die den mikrobiologischen...