RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...2. § 16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 ...

SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

...bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können ein...

PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

...2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

...2) Die Durchführung eines Flohmarkts ist anzeigepflichtig. Die Anzeige ist spätestens eine Woche vor Beginn des Flohmarkts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit de...

WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

...2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person 1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht, ...

PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

...2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend. (4) § 17 Abs....

StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

...bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.

StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

...2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktore...

ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 181 bis 188a (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)