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LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)
...Sattler oder zur Sattlerin nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 913), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2011 (BGBl. I ...
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LTV § 7 (Law)
(1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2...
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UAG § 7 Fachkunde (Law)
...30 Absatz 3 und 6 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erstellte Leitlinien der Kommission und einschlägige Normen zum Umweltmanagement, ...
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SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)
...sagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß. (5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsg...
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TfV § 7 Prüfungen (Law)
...Satz 1 besteht die Prüfung für die Zusatzbescheinigung 1. für weitere Fahrzeugbaureihen aus einer vereinfachten Prüfung in Form einer praktis...
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ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beric...
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SVHV § 7 Erläuterungen (Law)
...samtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen. Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende Geschäfte. (3) Die Erläuterungen zu den Personalau...
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SVSaarAnglG § 7 (Law)
...Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts anzeigen. (2) Personen, ...
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PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)
...satzversicherung ausgeschlossen sind. (3) Hat sich ein Arbeitnehmer geweigert, den Antrag auf Zuführung zu stellen, kann ...
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RindTbV § 7 (Law)
Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der ...
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SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)
...31. Dezember 2017 auch für Vermehrungsflächen zur Erzeugung von anerkanntem Vorstufensaatgut und Basissaatgut. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass die Vermehrungsbestände aus Saatgut erwachs...
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SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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SchiedsG § 7 (Law)
...satz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes. (3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes entscheidet der Direktor des Kreisgerichts.
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SchKiSpV § 7 (Law)
...35 M. (2) Trinkvoll...
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RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)
...samtemission sind, ferner andere festverzinsliche Inhaberpapiere, soweit sie börsenfähig sind, und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind. Hierzu rechnen auch ausländ...
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SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)
...satzes 1 Nr. 1 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) oder die zuständige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, im Falle des Absa...
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PostPersRG § 7 Haftung (Law)
...satzansprüche gegen die beteiligten Beamten nur zu, wenn diese ihre beruflichen Pflichten vorsätzlich verletzt haben. (2) Der Beamte haftet dem Postnachfolgeunternehmen für den dieser entsta...
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PStG § 7 Aufbewahrung (Law)
...Sammelakten endet die Pflicht zur Aufbewahrung mit Ablauf der in § 5 Absatz 5 für das jeweilige Register genannten Frist. (3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die Perso...
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OrthV § 7 Handschuhe (Law)
...34), sowie Blinde erhalten für den Winter ein Paar Handschuhe.
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PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)
...satz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie einer der im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2; 3. ...