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BEGDV 3 § 37 (Law)
...s 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung d...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...sbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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HGBEG Art 3 (Law)
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SGB 3 Inhaltsübersicht (Law)
...s Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs...
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SDLWindV Anlage 3 (Law)
...ss die Anforderung im Abschnitt 3.3.13.5 Absatz 2 des TransmissionCodes 2007, dass von den Aus-Hilfskontakten der Leistungsschalter auf der Ober- oder der Unterspannungsseite des Netztransformators ei...
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RechVersV Formblatt 3 (Law)
...stellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3405 - 3407; ...
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SGB 3 § 291 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...serologischen Untersuchung, spätestens jedoch für den Bestand 1 am Sie darf vor Ablauf dieser Frist nicht weiterve...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...sbesondere Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, des Stoffwechselsystems, des Nervensystems oder des Muskel- und Skelettsystems festzustellen, die folgendes auslösen oder auslösen können: ...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...schrauber sind im Übrigen immer wie folgt auszurüsten: 1. einem leicht zugänglichen Verbandskasten, der mindestens DIN 13164, Ausgabe Januar 1...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
...segler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der letzten sechs Monate dur...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...strumentenflugregeln mit Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum Ausweichflugplatz sowie e...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...sellschaft ist, 2. das Unternehmen herrschendes Konzernunternehmen ist oder nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes als herrschendes Ko...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...swahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerksc...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...schluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele ...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...schluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang geso...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsrats...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...swahlvorstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Se...