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SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)
...sorgen, daß der Ausguck bei der Fahrt im Revier sowie von der Zeit vom Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang mit einer geeigneten Person besetzt ist, 3. ...
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TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)
...soweit solche nicht festgelegt sind, Unterlagen über die Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit diese für die Wassergewinnung von Bedeutung sind. (4...
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UStatG 2005 § 13 Hilfsmerkmale (Law)
...son, 3. für die Erhebung nach § 4 Nr. 1 zusätzlich Name und Anschrift der Abfallerzeuger, 4. ...
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TierNebV § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)
...4/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass 1. ...
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VerpackV 1998 § 13 Konzentration von Schwermetallen (Law)
...sonstigem Glas, die die Bedingungen des Anhangs III erfüllen, ein Grenzwert von 250 Milligramm je Kilogramm.
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WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)
...soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Soldat soll seiner Persönlichkeit nach dieser förmlichen Anerkennung würdig sein. Die förmliche Anerkennung soll auch seinen Kameraden gegenüber gerechtfe...
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VVG 2008 § 13 Änderung von Anschrift und Name (Law)
(1) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebende Willenserklärung die Absendung eines eing...
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WasSiG § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall (Law)
...sorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen, 2. die Lieferung und Verwendung von Wasser, ...
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PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...45) geändert worden ist, außer Kraft.
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PhysTh-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...soll der Prüfling nicht länger als dreißig Minuten, in Fach Nummer 2 nicht länger als fünfzehn Minuten geprüft werden. (2) Jedes Fach wird von mindestens einem Fachprüfer abgenomm...
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StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)
...son vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu gewähren. (4) Dem Betroffenen sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Information...
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ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)
...4) Die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen können auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden, sofern eine Zuordnung zu den erzeugten Produkteinheiten nach Absatz 3 S...
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BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)
(1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden...
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BauWiAusbV 1999 § 13 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...42 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 45, Artikel 47 und 48 Abs. 1, sowie Artikel 44 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sowie gemäß § 11 Abs. 5 tre...
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AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen (Law)
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit be...
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BBiG 2005 § 13 Verhalten während der Berufsausbildung (Law)
...sondere verpflichtet, 1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen, ...
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BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (Law)
...46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zah...
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BinSchG § 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise (Law)
...sonstige Befähigungsnachweise in der Binnenschifffahrt eine Person besitzt, 2. zur Feststellung, welche Fahrerlaubnisse, Patente, Befähigung...
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BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)
...so ist als Ertragswert des Beleihungsobjekts abweichend von § 8 Abs. 3 nur der Bodenwert anzusetzen. Der Bodenwert ist in diesem Fall um die gewöhnlichen Kosten zu mindern, die aufzuwenden wären, um d...